Urteil der Woche


Ob Mitarbeiter, Arbeitgeber, Mieter, Nachbar oder Autofahrer – wer seine Rechte kennt, ist eindeutig im Vorteil. Allerdings ist das Recht auch sehr im Fluss. Welche wichtigen und interessanten Urteile aktuell gesprochen werden, lesen Sie donnerstags in der Rubrik Urteil der Woche.

Die Redaktion Die Ratgeber übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Rechtsinhalte. Insbesondere ersetzten die "Urteile der Woche" grundsätzlich nicht eine fachkundige Rechtsberatung.

weiter

Streitfall ArbeitszeugnisImmer wieder gibt es zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern Streit, wenn ein Arbeitszeugnis auf dem Postweg verloren geht oder beschädigt wird. Das Hessische Landesarbeitsgericht schafft Klarheit.

mehr...
weiter

Kein Gesundheitscheck, kein GehaltArbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nach Hause schicken und ihr Gehalt sperren, wenn sie den Check beim Betriebsarzt ablehnen.

mehr...
weiter

Reisepasspflicht: Wer muss informieren?Reisebüros vermitteln Reisen. Sie sind daher nicht verpflichtet, Urlauber über eine Pass- und Visumspflicht zu informieren.

mehr...
weiter

Betrunkene Fußgänger haften alleinWer betrunken zu Fuß unterwegs ist, handelt grob fahrlässig. Daher haftet er im Schadensfall meist auch allein.

mehr...
weiter

Schmerzensgeld für mangelnde HygieneVernachlässigt ein Arzt in seiner Praxis die Hygienevorschriften gravierend, muss er im Schadensfall haften.

mehr...
weiter

Keine Entschädigung trotz DiskriminierungDiskriminiert der Inhalt einer Stellenanzeige eine Personengruppe, steht ihr nicht automatisch eine Entschädigung zu. Denn die Entschädigungsforderung muss innerhalb einer Frist erfolgen.

mehr...
weiter

Fristlose Kündigung aufgrund sexuell gefärbter ÄußerungMit der Äußerung "besser eine Frau mit Charakter, als drei Schlampen" handelt sich ein an Depressionen erkrankter Mitarbeiter die fristlose Kündigung ein. Sein Versuch, auf schuldlose Pflichtverletzung zu pochen, misslingt.

mehr...
weiter

Adieu bei Papst-WitzenWitzeln Mitarbeiter katholischer Arbeitgeber über den Papst, können sie sich dadurch ihre fristlose Kündigung und sogar eine Sperre für Arbeitslosengeld einhandeln.

mehr...
weiter

Unfallversicherung haftet nicht für SchlafwandlerUnfälle, die infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen geschehen, fallen nicht unter den Schutz einer privaten Unfallversicherung. Pech für Schlafwandler.

mehr...
weiter

Kiffen rechtfertigt KündigungNicht neu ist, wer am Arbeitsplatz Drogen konsumiert, riskiert seine Kündigung. Ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg erlaubt Arbeitgebern jetzt aber auch die Kündigung, wenn Mitarbeiter in ihrer Freizeit kiffen.

mehr...
weiter

"Wichser" ist kein fristloser KündigungsgrundAuch wenn eine solch üble Beschimpfung nach fristloser Kündigung schreit, ein Grund für den sofortigen Rausschmiss ist sie nicht.

mehr...
weiter

Wer Privates per Firmenpost verschickt fliegt rausWer seine Briefe auf Firmenkosten verschickt, riskiert seine fristlose Kündigung. Auch, wenn es nur ein Einzelfall ist und der Schaden für das Unternehmen eine Bagatelle darstellt.

mehr...
weiter

Bitte Sie und nicht DuEin Mitarbeiter erträgt das lockere Du im Unternehmen nicht mehr und möchte wieder zum förmlichen Sie übergehen. So nicht, sagen sowohl Arbeitgeber als auch Richter.

mehr...
weiter

Verdeckte Videoüberwachung nicht per se verbotenKontrollen am Arbeitsplatz haben ihre Grenzen. Was erlaubt ist und was nicht, wird vom Arbeitsrecht klar geregelt. Bisher galt immer, je intensiver die Maßnahme, desto problematischer.

mehr...
weiter

Lückenloses Arbeitszeugnis ist PflichtEin Arbeitszeugnis muss das Wissen und die Fähigkeiten eines Mitarbeiters lückenlos wiedergeben. Hält sich ein Arbeitgeber nicht daran, verletzt er unter Umständen seine Sorgfaltspflicht.

mehr...
weiter

Wer Daten löscht fliegt rausZoffen sich Mitarbeiter und Arbeitgeber, rächen sich nicht wenige Arbeitnehmer an ihren Vorgesetzten. Wer dabei zu weit geht, fliegt meist raus.

mehr...
weiter

Ernsthaftes Gespräch ersetzt keine AbmahnungFührt ein Arbeitgeber aufgrund eines Fehlverhaltens seines Mitarbeiters mit diesem ein ernsthaftes Gespräch darüber, ersetzt dies im Falle einer Kündigung keine Abmahnung.

mehr...
weiter

Der Nachbar als FeindKinderlärm führt immer wieder zu Streitigkeiten mit den Nachbarn. Die Rechtsprechung ist hier aber deutlich: hinnehmen oder ausziehen.

mehr...
weiter

Wenn's hinten kracht......gibt's vorne Geld, sagt der Volksmund in Bezug auf Auffahrunfälle. Ein Rechtsirrtum, denn dieser Fahrfehler muss erst einmal beweisen werden – wie ein Urteil des Landgerichts München zeigt.

mehr...
weiter

3,5 Zentimeter zu klein für TraumberufLegt ein Luftfahrtunternehmen in seinem Tarifvertrag eine Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten fest, ist das diskriminierend – und zwar für mehr Frauen als Männer.

mehr...
weiter

Zeugnisfälschung kostet JobSelbst ein vor etlichen Jahren gefälschtes Arbeits- oder Abschlusszeugnis kann den Job kosten. Denn bei diesem Betrug kann man nicht auf eine Verjährung hoffen.

mehr...
weiter

Konkurrenten sind nicht immer tabuDie wenigsten Arbeitgeber freut es, wenn ihre Mitarbeiter nebenbei noch jobben gehen. Großen Protest gibt es, wenn der Mitarbeiter das beim Konkurrenten tut.

mehr...
weiter

Das Kreuz mit dem KreuzDas Bodenpersonal einer Airline darf am Check-In-Schalter Schmuck mit religiöser Symbolik tragen. Krankenschwestern hingegen müssen auf Ketten mit Kreuzen verzichten.

mehr...
weiter

Arbeitgeber dürfen Unterwäsche vorschreibenEin Sicherheitsunternehmen greift in das äußere Erscheinungsbild seiner Mitarbeiter ein und schreibt zu Recht vor, welche Unterwäsche sie zu tragen haben.

mehr...
weiter

Rufbereitschaft: Der Arbeitgeber haftet für UnfallschädenOrdnet ein Arbeitgeber Rufbereitschaft an, und hat der Mitarbeiter auf dem Weg zum Einsatz mit seinem Privatwagen einen Unfall, haftet der Arbeitgeber für die Unfallschäden.

mehr...
weiter

Fristlose Kündigung wegen überzogener PausenFluglotsen sind für die Sicherheit vieler Menschen verantwortlich. Ein Fehlverhalten dieser Berufsgruppe am Arbeitsplatz hat daher meist schwerwiegende Folgen.

mehr...
weiter

Bankmitarbeiter haftet bei SteuerhinterziehungHilft ein Bankmitarbeiter einem Kunden bei der Steuerhinterziehung, haftet er für dessen Steuerschulden mit.

mehr...
weiter

Kein Schadensersatz bei "So-nicht-Unfällen"Passen Unfallschilderung und Unfallhergang nicht zusammen, sprechen Versicherungen von "So-nicht-Unfällen". Die Folge: Sie verweigern den Schadensersatz.

mehr...
weiter

Streit um Haustiere in MietwohnungenDie Tierhaltung in Mietwohnungen führt oft zu Streit mit Vermietern oder Nachbarn. Dabei regelt das Mietrecht die Haltung von Haustieren ganz klar.

mehr...
weiter

Kampf um ParkplätzeIn Großstädten gehen vielen Autofahrern bei der Parkplatzsuche schon mal die Nerven durch. Hupen, schimpfen und wildes Gestikulieren ist dabei noch das Harmloseste. Nicht selten kommt es zu Handgreiflichkeiten.

mehr...
weiter

Arbeitgeber haften nicht bei AlkoholmissbrauchFür einen Mitarbeiter endet ein Betriebsausflug tragisch: Er fällt mit einem Blutalkoholgehalt von 2,99 Promille unbemerkt ins Wasser und ertrinkt. Ohne Folgen für Arbeitgeber und Schiffseigner.

mehr...
weiter

Bahn haftet für eigensinnigen SchaffnerBleibt ein Zug auf freier Strecke längere Zeit stehen und verpassen Passagiere daraufhin einen gebuchten Flug, muss die Bahn haften.

mehr...
weiter

Keine doppelte Pendlerpauschale bei geteiltem DienstWer aus beruflichen Gründen zweimal täglich zur Arbeit pendelt, bleibt zum Teil auf seinen Fahrtkosten sitzen. Denn die doppelte Pendlerpauschale ist nicht anzurechnen.

mehr...
weiter

Auf Stellplätze gehören nur AutosWer einen Stellplatz anmietet, sollte dort auch ein Auto parken wollen. Denn in der Regel sind dort das Abstellen von Fahrrädern sowie die Lagerung von Sachen verboten.

mehr...
weiter

Keine Kündigung per SMSKündigungen in der Probezeit sind sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer schnell und einfach umzusetzen. Eine SMS jedoch reicht grundsätzlich nicht aus.

mehr...
weiter

Kündigung wegen Passwort-KlauWer das Passwort eines Kollegen nutzt und so seine eingeräumten Befugnisse überschreitet, liefert einen Grund für seine fristlose Kündigung.

mehr...
weiter

Kein Gehalt bei Sportunfall?Gehen Mitarbeiter einem gefährlichen Hobby nach, sind Arbeitgeber darüber selten glücklich. Ihnen ist das Verletzungsrisiko und ein drohender Arbeitsausfall zu hoch. Müssen sie dann überhaupt das Gehalt weiterzahlen?

mehr...
weiter

Unfall-Falle HerbstlaubNasses Herbstlaub ist mit Glatteis vergleichbar. Kommt es zum Sturz, können nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter zur Haftung herangezogen werden.

mehr...
weiter

Smiley im ArbeitszeugnisUnterschreibt ein Arbeitgeber das Arbeitszeugnis eines Mitarbeiters mit einem Smiley, darf das Zeichen nicht negativ wirken. Wenn schon, muss das Emoticon lachen, so die Richter des Arbeitsgerichts Kiel.

mehr...
weiter

Wer droht fliegt!Im Job kann es schon mal rauer zugehen. Allerdings gibt es Grenzen, die einzuhalten sind. Wer beispielsweise Drohungen ausstößt, muss mit seinem Rauswurf rechnen.

mehr...
weiter

Waldspaziergang auf eigene GefahrWem im Wald ein Ast auf den Kopf fällt, hat selber schuld, denn er betritt einen Wald grundsätzlich auf eigene Gefahr. Das heißt, Waldbesitzer sind bei Schäden fein raus.

mehr...
weiter

Hai-Alarm ist kein ReisemangelUrlauber können Reiseveranstalter nicht für alles verantwortlich machen. Ein Badeverbot aufgrund eines Hai-Alarms beispielsweise stellt keinen Reisemangel dar.

mehr...
weiter

Arbeitsunfall beim EisessenVerletzen sich Mitarbeiter in ihren Arbeitspausen, kann es unter Umständen mit den Unfallversicherungsträgern zu Auseinandersetzungen kommen – vor allem, wenn in der Pause Eis gegessen wird.

mehr...
weiter

Wer Kollegen belästigt fliegt rausUnternehmen sind aufgrund des AGG verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor Belästigungen zu schützen – im Zweifel auch durch eine fristlose Kündigung.

mehr...
weiter

Nutzungsausfall auch für FahrradfahrerAuch Fahrradfahrern steht nach einem Unfall ein Nutzungsausfall zu. Doch allzu hoch fällt dieser in der Praxis nicht aus, wie ein Urteil des Landgerichts Lübeck zeigt.

mehr...
weiter

Kranker Bräutigam feiert zu dollHeiratet ein krankgeschriebener Bräutigam und verfällt sich auf seiner Feier nicht so, dass er schnell wieder gesund wird, kann sein Arbeitgeber kündigen.

mehr...
weiter

Unfall auf Betriebstoilette ist kein DienstunfallWer sich bei der Arbeit auf der Toilette verletzt, hat keinen Dienstunfall. Der Grund: Was auf dem WC erledigt wird, ist privat und nicht dienstlich. Ansprüche enden also an der Toilettentür.

mehr...
weiter

Hochzeitsgesellschaft tötet PferdFährt eine Hochzeitsgesellschaft nach der Trauung mit ordentlich Tamtam davon und verursacht dadurch einen Schaden, müssen die Halter und Fahrer der Fahrzeuge haften.

mehr...
weiter

Nie ohne Eingangs- oder LesebestätigungE-Mails gelten als zugesandt, wenn sie in der Mailbox des Empfängers bzw. Providers abrufbar sind. Problematisch: Im Streitfall muss der Absender den Nachweis darüber liefern.

mehr...
weiter

Erfindungen müssen als solche erkennbar seinEntstehen während der beruflichen Tätigkeit Erfindungen, müssen Mitarbeiter diese ihrem Arbeitgeber melden. Eine mündliche Information reicht hier allerdings nicht aus.

mehr...
weiter

Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterpost öffnenArbeitgeber dürfen Post, die an ihre Mitarbeiter geschickt wird, öffnen. Egal, ob Sie allgemein an das Unternehmen gerichtet ist oder an einen Mitarbeiter direkt.

mehr...
weiter

Ersatzhotel kann zur Reisevertragskündigung berechtigenWer aufgrund einer Überbuchung in einem Ersatzhotel untergebracht werden soll, kann gegebenenfalls seinen Reisevertrag kündigen sowie auf eine Entschädigung bestehen.

mehr...
weiter

Dienst-Laptops sind straffrei zu löschenSehr zum Leidwesen von Unternehmen, machen sich Mitarbeiter nicht strafbar, wenn sie Daten von ihrem Dienst-Laptop löschen. Entscheidend ist allerdings der Zeitpunkt der Löschung.

mehr...
weiter

"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht"Schreibt ein Mitarbeiter einen Roman über seinen Büroalltag, entsprechen die Romanfiguren aber nicht ihrem tatsächlichen Vorbild, kann er sich unter Umständen auf die Kunstfreiheit berufen.

mehr...
weiter

Augen auf beim KuchenbackenÜbersieht ein Bäcker beim Kuchenbacken einen Kirschkern und verletzt sich daraufhin ein Kunde, muss der Bäcker unter Umständen dafür haften.

mehr...
weiter

Tätowierter Polizist unerwünschtViele Arbeitgeber stören sich an sichtbaren Piercings und Tätowierungen. Stellt sich ein Bewerber mit solch einem Körperschmuck vor, hat er daher selten gute Chancen – bei der Polizei schon einmal gar nicht.

mehr...
weiter

Langer Weg zur Mülltonne rechtfertigt MietminderungVerlängert sich der Weg zur Mülltonne plötzlich deutlich, stellt das einen Mangel dar und rechtfertigt daher eine Mietminderung.

mehr...
weiter

Rechtsirrtümer der SteuererklärungViele Irrtümer kursieren um die Steuererklärung. Folgende fünf Rechtsirrtümer sollten Sie unbedingt kennen, wenn Sie zu dem Personenkreis gehören, der regelmäßig seine Steuererklärung abgibt.

mehr...
weiter

Beschimpfung "Parkplatzschwein" ist durchaus erlaubtParkt jemand sein Fahrzeug falsch, ist er durchaus ein "Parkplatzschwein" und kann als solches beschimpft werden. So zumindest sehen es die Richter des Amtsgerichts Rostock.

mehr...
weiter

Zu hoher Spritverbrauch berechtigt zur RückgabeDas Oberlandesgericht Hamm entschied, dass Käufer von Neuwagen diese zurückgeben können, wenn sie über zehn Prozent mehr Sprit verbrauchen als das Verkaufsprospekt angibt.

mehr...
weiter

Nächtliches Baden und Duschen verbotenVerbietet eine Eigentümergemeinschaft das Baden und Duschen zwischen 23 und 5 Uhr per Hausordnung, müssen sich einzelne Wohnungsbesitzer fügen.

mehr...
weiter

Wohnungsübergaben auch an SonntagenBeginnt ein Mietverhältnis an einem Sonntag, so ist die Übergabe auch an diesem Tag durchzuführen. Egal, ob der Vermieter Zeit hat oder nicht.

mehr...
weiter

Berufsgenossenschaft muss bei Freizeitaktivität haftenBerufliche Tätigkeiten stehen unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Und auch Freizeitaktivitäten auf Geschäftsreisen können dem Schutz unterliegen.

mehr...
weiter

Kunden haften nicht immer bei Handy-DiebstahlWird das Mobiltelefon geklaut, ist es ärgerlich und kann sehr teuer werden. Nicht immer bleibt der Kunde dabei aber auf den vom Dieb verursachten Kosten sitzen.

mehr...
weiter

Haftung von Reinigungen auf dem PrüfstandWer kennt das nicht, Kleidungsstücke, die beschädigt aus der Reinigung zurückkommen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln macht Geschädigten jetzt Mut.

mehr...
weiter

Stromdiebstahl ein Kavaliersdelikt?Der Arbeitgeber fühlte sich aufgrund des Stromabzapfens von seinem Mitarbeiter geprellt. Der Arbeitnehmer und auch die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln empfanden es als eine Lappalie.

mehr...
weiter

Rauchende Nachbarn berechtigen zur MietminderungRauchen Nachbarn regelmäßig und viel auf ihrem Balkon, kann man sich darüber ärgern, allerdings auch die Miete mindern.

mehr...
weiter

Lehrer schlägt Schüler ohne KonsequenzenHandgreiflichkeiten am Arbeitsplatz sind ein No-Go. Vor allem, wenn ein Lehrer einen Schüler schlägt. Dann droht in der Regel die Kündigung. Eigentlich.

mehr...
weiter

Problemfall befristete ArbeitsverträgeUnternehmen greifen gern auf befristete Arbeitsverträge zurück, denn so können sie flexibel auf unsichere und schwankende Auftragslagen reagieren. In der Vergangenheit gab es dabei aber immer wieder Probleme.

mehr...
weiter

Wer zahlt bei einem Pilotenstreik?Fluggesellschaften können aufatmen, denn ein Pilotenstreik sowie die Ankündigung eines solchen sind ebenso wie Naturkatastrophen höhere Gewalt. Airlines sind also nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichtet.

mehr...
weiter

Wer zu spät kommt, den bestraft die FluggesellschaftWer seine Bordkarte für einen Anschlussflug zu spät am Gate abholt, muss damit rechnen, nicht mitfliegen zu können. Auch wenn das Gepäck bereits in der Anschlussmaschine ist.

mehr...
weiter

Benachteiligung einer BetriebsrätinWird einem Mitarbeiter aufgrund der Wahl in den Betriebsrat ein räumlich ungünstigeres Büro zugewiesen, liegt eine Benachteiligung vor und die Umsetzung ist unzulässig.

mehr...
weiter

Vorsicht im Umgang mit ArbeitnehmerfotosBilden Unternehmen zu Werbezwecken ihre Arbeitnehmer ab, ist Vorsicht geboten. Liegt keine Einwilligung des abgebildeten Mitarbeiters vor, kann es auf Dauer problematisch werden.

mehr...
weiter

Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigernEine Airline darf ihre Kunden nicht vom Flug ausschließen, nur weil sie die zur Ticketzahlung genutzte EC- bzw. Kreditkarte nicht beim Check-In vorzeigen können.

mehr...
weiter

Kein Elterngeld für inhaftierte MütterDie Voraussetzung für Elterngeld: Mutter und Kind leben zusammen in einem gemeinsamen Haushalt. Während einer Freiheitsstrafe gilt dieser Grundsatz jedoch nicht – auch dann nicht, wenn das Kind während der Haft geboren wird.

mehr...
weiter

Eine Kündigung wegen Schwarzarbeit ist nicht immer möglichGeht ein Mitarbeiter einer Schwarzarbeit nach, ist das für den Arbeitgeber kein Kündigungsgrund. Es sei denn, er macht dem Unternehmen damit Konkurrenz.

mehr...
weiter

"Ossi"-Absage ist erlaubtWird einem Bewerber abgesagt, weil er "Ossi" ist, liegt keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vor. Denn "Ossis" stellen keine eigene Rasse oder Ethnie dar.

mehr...
weiter

Viagra für BeamteWird ein Potenzmittel aufgrund einer schweren Erkrankung verschrieben, steht dem betroffenen Beamten eine finanzielle Unterstützung durch den Arbeitgeber zu.

mehr...
weiter

Schmuck im Klo versenktVerletzt eine Mutter ihre Aufsichtspflicht, wenn ihr Sohn zu Hause den Schmuck der Tante im Klo versenkt? Die Haftpflichtversicherung der Mutter und die Richter des Amtsgerichts Bonn meinen: Nein.

mehr...
weiter

Kündigung wegen HaftstrafeSitzen Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe ab, können sie nicht damit rechnen, dass ihr Arbeitgeber ihnen den Arbeitsplatz freihält. Vielmehr müssen sie gar damit rechnen, dass ihnen die Kündigung droht.

mehr...
weiter

Kampf um DienstspindEin Polizist scheitert mit der Klage gegen seinen Arbeitgeber um einen größeren Dienstspind. Denn Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, einen Spind zur Verfügung zu stellen, in dem die gesamte Dienstkleidung Platz hat.

mehr...
weiter

Ein Feld ist keine öffentliche ToiletteNutzt jemand ein Feld als öffentliche Toilette und verletzt sich dabei, kann der dreiste Pinkler nicht noch Schadenersatz vom Eigentümer des Feldes verlangen.

mehr...
weiter

Weniger Urlaub für jüngere Mitarbeiter ist diskriminierendStaffeln Arbeitgeber jährliche Urlaubsansprüche nach dem Lebensalter ihrer Mitarbeiter, verstoßen sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Denn Urlaubstage sind keine Frage des Alters.

mehr...

Folgen Sie uns
auf Facebook


Serie "Chefsache"



Unsere Expertin
Sabine Hockling
auf
ZEIT ONLINE

Serie "Das Karrierebuch"

 

 

In Kooperation mit
ZEIT ONLINE

Arbeitsrecht-Mythen

 

 

Unsere Expertin
Sabine Hockling

auf ZEIT ONLINE

Der Raum für kreative Ideen

Serie "Da staunt der Chef"

 

 

Unser Arbeitsrechts-
experte Ulf Weigelt
auf ZEIT ONLINE

Werbung

 

Serie "Beruf der Woche"



In Kooperation
mit ZEIT ONLINE

Werbung