Urteil der Woche


Ob Mitarbeiter, Arbeitgeber, Mieter, Nachbar oder Autofahrer – wer seine Rechte kennt, ist eindeutig im Vorteil. Allerdings ist das Recht auch sehr im Fluss. Welche wichtigen und interessanten Urteile aktuell gesprochen werden, lesen Sie jeden Mittwoch in der Rubrik Urteil der Woche.

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Kiffen rechtfertigt KündigungNicht neu ist, wer am Arbeitsplatz Drogen konsumiert, riskiert seine Kündigung. Eine neues Urteil erlaubt Arbeitgeber jetzt aber auch die Mitarbeiterkündigung, wenn diese in ihrer Freizeit kiffen.

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Rechtsirrtümer der SteuererklärungViele Irrtümer kursieren um die Steuererklärung. Folgende fünf Rechtsirrtümer sollten Sie unbedingt kennen, wenn Sie zu dem Personenkreis gehören, der regelmäßig seine Steuererklärung abgibt.

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Privates per Firmenpost zu verschicken rechtfertigt KündigungWer seine Briefe auf Firmenkosten verschickt, riskiert seine fristlose Kündigung. Auch, wenn es nur ein Einzelfall ist und der Schaden für das Unternehmen eine Bagatelle darstellt.

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Beschimpfung "Parkplatzschwein" ist durchaus erlaubtParkt jemand sein Fahrzeug falsch, ist er durchaus ein "Parkplatzschwein" und kann als solches beschimpft werden. So zumindest sehen es die Richter des Amtsgerichts Rostock.

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Auf Stellplätze gehören nur AutosWer einen Stellplatz anmietet, sollte dort auch ein Auto parken wollen. Denn in der Regel sind dort das Abstellen von Fahrrädern sowie die Lagerung von Sachen verboten.

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Fristlose Kündigung aufgrund sexuell gefärbter ÄußerungMit der Äußerung "besser eine Frau mit Charakter, als drei Schlampen" handelte sich ein an Depressionen erkrankter Mitarbeiter die fristlose Kündigung ein.

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Zu hoher Spritverbrauch berechtigt zur RückgabeDas Oberlandesgericht Hamm entschied, dass Käufer von Neuwagen diese zurückgeben können, wenn sie über zehn Prozent mehr Sprit verbrauchen als das Verkaufsprospekt angibt.

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Nächtliches Baden und Duschen verbotenVerbietet eine Eigentümergemeinschaft das Baden und Duschen zwischen 23 und 5 Uhr per Hausordnung, müssen sich einzelne Wohnungsbesitzer fügen.

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Wohnungsübergaben auch an SonntagenBeginnt ein Mietverhältnis an einem Sonntag, so ist die Übergabe auch an diesem Tag durchzuführen. Egal, ob der Vermieter Zeit hat oder nicht.

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Keine Kündigung per SMSKündigungen in der Probezeit sind sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer schnell und einfach umzusetzen. Eine SMS jedoch reicht grundsätzlich nicht aus.

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Betrunkene Fußgänger haften alleinWer betrunken zu Fuß unterwegs ist, handelt grob fahrlässig. Daher haftet er im Schadensfall auch meist allein – so die Richter des Oberlandesgerichts Köln.

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Kündigung wegen Passwort-KlauWer das Passwort eines Kollegen nutzt und so seine eingeräumten Befugnisse überschreitet, liefert einen Grund für seine fristlose Kündigung.

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Das Kreuz mit dem KreuzDas Bodenpersonal einer Airline darf am Check-In-Schalter Schmuck mit religiöser Symbolik tragen. Krankenschwestern hingegen müssen auf Ketten mit Kreuzen verzichten.

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Berufsgenossenschaft muss bei Freizeitaktivität haftenBerufliche Tätigkeiten stehen unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Und auch Freizeitaktivitäten auf Geschäftsreisen können dem Schutz unterliegen.

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Kunden haften nicht immer bei Handy-DiebstahlWird das Mobiltelefon geklaut, ist es ärgerlich und kann sehr teuer werden. Nicht immer bleibt der Kunde dabei aber auf den vom Dieb verursachten Kosten sitzen.

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Haftung von Reinigungen auf dem PrüfstandWer kennt das nicht, Kleidungsstücke, die beschädigt aus der Reinigung zurückkommen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln macht Geschädigten jetzt Mut.

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Wer droht fliegt!Im Job kann es schon mal rauer zugehen. Allerdings gibt es Grenzen, die einzuhalten sind. Wer beispielsweise Drohungen ausstößt, muss mit seinem Rauswurf rechnen.

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Stromdiebstahl ein Kavaliersdelikt?Der Arbeitgeber fühlte sich aufgrund des Stromabzapfens von seinem Mitarbeiter geprellt. Der Arbeitnehmer und auch die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln empfanden es als eine Lappalie.

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Bitte Sie und nicht DuEin Abteilungsleiter erträgt das lockere Du im Unternehmen nicht mehr und möchte wieder zum förmlichen Sie übergehen. So nicht, sagen sowohl Arbeitgeber als auch Richter.

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Rauchende Nachbarn berechtigen zur MietminderungRauchen Nachbarn regelmäßig und viel auf ihrem Balkon, kann man sich darüber ärgern, allerdings auch die Miete mindern.

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Streitfall ArbeitszeugnisImmer wieder gibt es zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern Streit, wenn ein Arbeitszeugnis auf dem Postweg verloren geht oder beschädigt wird. Das Hessische Landesarbeitsgericht schafft Klarheit.

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Kein Gesundheitscheck, kein GehaltArbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nach Hause schicken und ihr Gehalt sperren, wenn sie den Check beim Betriebsarzt ablehnen.

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Kein Gehalt aufgrund eines Sportunfalls?Gehen Mitarbeiter einem gefährlichen Hobby nach, sind Arbeitgeber darüber selten glücklich. Ihnen ist das Verletzungsrisiko und ein drohender Arbeitsausfall zu hoch. Müssen sie dann überhaupt das Gehalt weiterzahlen?

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Zeugnisfälschung kostet JobSelbst ein vor etlichen Jahren gefälschtes Arbeits- oder Abschlusszeugnis kann den Job kosten. Denn bei diesem Betrug kann man nicht auf eine Verjährung hoffen.

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Keine Entschädigung trotz DiskriminierungDiskriminiert der Inhalt einer Stellenanzeige eine Personengruppe, steht ihr nicht automatisch eine Entschädigung zu. Denn die Entschädigungsforderung muss innerhalb einer Frist erfolgen.

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Verdeckte Videoüberwachung nicht per se verbotenKontrollen am Arbeitsplatz haben ihre Grenzen. Was erlaubt ist und was nicht, wird vom Arbeitsrecht klar geregelt. Bisher galt immer, je intensiver die Maßnahme, desto problematischer.

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Lehrer schlägt Schüler ohne KonsequenzenHandgreiflichkeiten am Arbeitsplatz sind ein No-Go. Vor allem, wenn ein Lehrer einen Schüler schlägt. Dann droht in der Regel die Kündigung. Eigentlich.

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Kampf um ParkplätzeIn Großstädten gehen vielen Autofahrern bei der Parkplatzsuche schon mal die Nerven durch. Hupen, schimpfen und wildes Gestikulieren ist dabei noch das Harmloseste. Nicht selten kommt es zu Handgreiflichkeiten.

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Problemfall befristete ArbeitsverträgeUnternehmen greifen gern auf befristete Arbeitsverträge zurück, denn so können sie flexibel auf unsichere und schwankende Auftragslagen reagieren. In der Vergangenheit gab es dabei aber immer wieder Probleme.

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Arbeitgeber haften nicht bei AlkoholmissbrauchFür einen Mitarbeiter endet ein Betriebsausflug tragisch. Der Mann fällt mit einem Blutalkoholgehalt von 2,99 Promille unbemerkt ins Wasser und ertrinkt. Haften muss der Arbeitgeber hier allerdings nicht.

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Wer zahlt bei einem Pilotenstreik?Fluggesellschaften können aufatmen, denn ein Pilotenstreik sowie die Ankündigung eines solchen sind ebenso wie Naturkatastrophen höhere Gewalt. Airlines sind also nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichtet.

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Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterpost öffnenArbeitgeber dürfen Post, die an ihre Mitarbeiter geschickt wird, öffnen. Egal, ob Sie allgemein an das Unternehmen gerichtet ist oder an einen Mitarbeiter direkt.

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Adieu bei Papst-WitzenWitzeln Mitarbeiter katholischer Arbeitgeber über den Papst herum, können sie sich dadurch ihre fristlose Kündigung und sogar eine Sperre für Arbeitslosengeld einhandeln.

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Unfallversicherung haftet nicht für SchlafwandlerUnfälle, die infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen geschehen, fallen nicht unter den Schutz einer privaten Unfallversicherung.

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Wer zu spät kommt, den bestraft die FluggesellschaftWer seine Bordkarte für einen Anschlussflug zu spät am Gate abholt, muss damit rechnen, nicht mitfliegen zu können. Auch wenn das Gepäck bereits in der Anschlussmaschine ist.

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Benachteiligung einer BetriebsrätinWird einem Mitarbeiter aufgrund der Wahl in den Betriebsrat ein räumlich ungünstigeres Büro zugewiesen, liegt eine Benachteiligung vor und die Umsetzung ist unzulässig.

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Lückenloses Arbeitszeugnis ist PflichtEin Arbeitszeugnis muss das Know-how und die Fähigkeiten eines Mitarbeiters lückenlos wiedergeben. Hält sich ein Arbeitgeber nicht daran, verletzt er unter Umständen seine Sorgfaltspflicht.

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Arztpraxis: Mangelnde Hygiene kann teuer werdenVernachlässigt ein Arzt in seiner Praxis die Hygienevorschriften gravierend, muss er im Schadensfall haften.

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Erfindungen müssen als solche erkennbar seinEntstehen während der beruflichen Tätigkeit Erfindungen, müssen Mitarbeiter diese ihrem Arbeitgeber melden. Eine mündliche Information reicht hier allerdings nicht aus.

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Bahn haftet für eigensinnigen SchaffnerBleibt ein Zug auf freier Strecke längere Zeit stehen und verpassen Passagiere daraufhin einen gebuchten Flug, muss die Bahn haften.

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Nutzungsausfall auch für FahrradfahrerAuch Fahrradfahrern steht nach einem Unfall ein Nutzungsausfall zu. Doch allzu hoch fällt dieser in der Praxis nicht aus, wie ein Urteil des Landgerichts Lübeck zeigt.

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Ernsthaftes Gespräch ersetzt keine AbmahnungFührt ein Arbeitgeber aufgrund eines Fehlverhaltens seines Mitarbeiters mit diesem ein ernsthaftes Gespräch darüber, ersetzt dies im Falle einer Kündigung keine Abmahnung.

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Augen auf beim KuchenbackenÜbersieht ein Bäcker beim Kuchenbacken einen Kirschkern und verletzt sich daraufhin ein Kunde, muss der Bäcker unter Umständen dafür haften.

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Der Nachbar als FeindKinderlärm führt immer wieder zu Streitigkeiten mit den Nachbarn. Die Rechtsprechung ist hier aber deutlich: hinnehmen oder ausziehen.

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"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht"Schreibt ein Mitarbeiter einen Roman über seinen Büroalltag, entsprechen die Romanfiguren aber nicht ihrem tatsächlichen Vorbild, kann er sich unter Umständen auf die Kunstfreiheit berufen.

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Vorsicht im Umgang mit ArbeitnehmerfotosBilden Unternehmen zu Werbezwecken ihre Arbeitnehmer ab, ist Vorsicht geboten. Liegt keine Einwilligung des abgebildeten Mitarbeiters vor, kann es auf Dauer problematisch werden.

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Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigernEine Airline darf ihre Kunden nicht vom Flug ausschließen, nur weil sie die zur Ticketzahlung genutzte EC- bzw. Kreditkarte nicht beim Check-In vorzeigen können.

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Reisepasspflicht: Muss das Reisebüro informieren?Nicht die Reisebüros sind in der Pflicht, Kunden über eine Pass- und Visumspflicht zu informieren, sondern die Reiseveranstalter.

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Rufbereitschaft: Der Arbeitgeber haftet für UnfallschädenOrdnet ein Arbeitgeber Rufbereitschaft an, haftet er auch für eventuelle Unfallschäden am Privat-
wagen seines Mitarbeiters – so die Richter des Bundesarbeitsgerichts.

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Arbeitgeber dürfen Unterwäsche vorschreibenEin Sicherheitsunternehmen setzte eine Dienst-vorschrift auf, die den Mitarbeitern gar nicht passte. Sie schrieb vor, welche Unterwäsche die Mitarbeiter zu tragen haben.

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Keine doppelte Pendlerpauschale bei geteiltem DienstWer aus beruflichen Gründen zweimal täglich zur Arbeit pendelt, bleibt zum Teil auf seinen Fahrtkosten sitzen. Denn er darf bei seiner Steuererklärung nicht die doppelte Pendlerpauschale anrechnen.

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Kein Elterngeld für inhaftierte MütterDie Voraussetzung für Elterngeld: Mutter und Kind leben zusammen in einem gemeinsamen Haushalt. Während einer Freiheitsstrafe gilt dieser Grundsatz jedoch nicht – auch dann nicht, wenn das Kind während der Haft geboren wird.

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"Wichser" ist kein fristloser KündigungsgrundAuch wenn eine solch üble Beschimpfung nach fristloser Kündigung schreit, ein Grund für den sofortigen Rausschmiss ist sie nicht.

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Hochzeitsgesellschaft tötet PferdFährt eine Hochzeitsgesellschaft nach der Trauung mit ordentlich Tamtam davon und verursacht dadurch einen Schaden, müssen die Halter und Fahrer der Fahrzeuge haften.

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Eine Kündigung wegen Schwarzarbeit ist nicht immer möglichGeht ein Mitarbeiter einer Schwarzarbeit nach, ist das für den Arbeitgeber kein Kündigungsgrund. Es sei denn, er macht dem Unternehmen damit Konkurrenz.

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Bankmitarbeiter haftet bei SteuerhinterziehungHilft ein Bankmitarbeiter einem Kunden bei der Steuerhinterziehung, haftet er für dessen Steuerschulden mit.

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"Ossi"-Absage ist erlaubtWird einem Bewerber abgesagt, weil er "Ossi" ist, liegt keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vor. Denn "Ossis" stellen keine eigene Rasse oder Ethnie dar.

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Viagra für BeamteWird ein Potenzmittel aufgrund einer schweren Erkrankung verschrieben, steht dem betroffenen Beamten eine finanzielle Unterstützung durch den Arbeitgeber zu.

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Schmuck im Klo versenktVerletzt eine Mutter ihre Aufsichtspflicht, wenn ihr Sohn zu Hause den Schmuck der Tante im Klo versenkt? Die Haftpflichtversicherung der Mutter und die Richter des Amtsgerichts Bonn meinen: Nein.

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Kündigung wegen HaftstrafeSitzen Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe ab, können sie nicht damit rechnen, dass ihr Arbeitgeber ihnen den Arbeitsplatz freihält. Vielmehr müssen sie gar damit rechnen, dass ihnen die Kündigung droht.

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Kampf um DienstspindEin Polizist scheitert mit der Klage gegen seinen Arbeitgeber um einen größeren Dienstspind. Denn Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, einen Spind zur Verfügung zu stellen, in dem die gesamte Dienstkleidung Platz hat.

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Ein Feld ist keine öffentliche ToiletteNutzt jemand ein Feld als öffentliche Toilette und verletzt sich dabei, kann der dreiste Pinkler nicht noch Schadenersatz vom Eigentümer des Feldes verlangen.

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Weniger Urlaub für jüngere Mitarbeiter ist diskriminierendStaffeln Arbeitgeber jährliche Urlaubsansprüche nach dem Lebensalter ihrer Mitarbeiter, verstoßen sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Denn Urlaubstage sind keine Frage des Alters.

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Fristlose Kündigung wegen überzogener PausenFluglotsen sind für die Sicherheit vieler Menschen verantwortlich. Deshalb ist ein Fehlverhalten dieser Berufsgruppe nicht akzeptabel.

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